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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 03.12.1999, Aktenzeichen: 3 U 46/99 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 3 U 46/99

Urteil vom 03.12.1999


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 543 Abs. 1 ZPO, § 348 Abs. 3 ZPO, § 348 Abs. 1 ZPO, § 160 Abs. 1 Ziffer 6 ZPO, § 160 Abs. 1 Ziffer 7 ZPO, § 512 ZPO, § 348 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 639 BGB, § 478 BGB, § 640 Abs. 2 BGB
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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 165/99 vom 03.12.1999

Benutzung eines Waschkellers am Sonntag

WEG §§ 14, 15 Eine durch Mehrheitsbeschluß getroffene Regelung, daß der im Gemeinschaftseigentum stehende Waschkeller auch sonntags in der Zeit von 9 - 12 Uhr benutzt werden könne, verstößt nicht gegen § 3 FeiertagsG NW. Soweit durch die Waschmaschinen keine empfindliche Geräuschbelästigung verursacht wird, kann der Richter den Ermessensspielraum der Eigentümergemeinschaft nicht durch sein eigenes Ermessen ausfüllen. Die Gemeinschaft macht von ihrem Ermessen keinen Fehlgebrauch, wenn sie den Gebrauch der Waschmaschinen für einen Zeitraum gestattet, der bequem einen kompletten Waschgang (Waschen, Schleudern, Trocknen ) erlaubt.

OLG-KOELN – Beschluss, 3 W 54/99 vom 01.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 320/99 - 21 vom 26.11.1999

Dem Art. 12 Abs. 2 a) EuAIÓbk kann als Mindesterfordernis lediglich entnommen werden, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über ein Auslieferungsgesuch wenigstens eine Hafturkunde des ersuchenden Staates bezüglich einer auslieferungsfähigen Tat vorliegen muss. Hinsichtlich weiterer Taten genügt - wie auch im nichtvertraglichen Auslieferungsverkehr nach § 10 Abs. 1 Satz 2 IRG - die Vorlage einer Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, aus der sich die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ergibt.

Zum Verhältnis von Art. 12 Abs. 2 a) EuAIÓbk zu § 10 Abs. 1 Satz 2 IRG folgt der Senat der schon in OLG Karlsruhe Justiz 84, 347 (348) vertretenen Ansicht, dass der ersuchte Staat grundsätzlich nicht gehindert ist, sein innerstaatliches Auslieferungsrecht dort anzuwenden, wo es zugunsten ausländischer Verfahren über das EuAIÓbk hinausgeht.
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