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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 02.12.2004, Aktenzeichen: 8 U 44/04 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 8 U 44/04

Urteil vom 02.12.2004


Rechtsgebiete:MinöStG, BGB
Vorschriften:§ 12 MinöStG, § 611 BGB a.F., § 305 BGB a.F., § 275 BGB a.F.
Verfahrensgang:LG Aachen 4 O 149/03 vom 19.05.2004

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, Ss 182/04 - 211 vom 04.11.2004

Die Richtlinie 91/439 EWG i.d.F. der Richtlinie 97/26 EG ist so auszulegen, dass ein Mitgliedsstaat einem von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen kann, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedsstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedsstaat ausgestellt worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 29-30/04 vom 27.10.2004

Die langjähige Dauer einer Abwicklungsvollstreckung (hier 10 Jahre) kann die Entlassung eines Testamentsvollstreckers rechtfertigen, wenn die Ursachen für diese Verzögerung in dessen Verhalten begründet sind.

Auch wenn die Erben zunächst auf die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch den Testamentsvollstrecker verzichtet haben, können sie von diesem zu einem späteren Zeitpunkt die Anfertigung eines entsprechenden Verzeichnisses verlangen.

Bei einer Entlassung eines Testamentsvollstreckers ist eine mündliche Anhörung der Erben durch das Nachlass- oder Beschwerdegericht nicht zwingend geboten. Ebenso wenig bedarf es zwingend der Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 UF 174/04 vom 15.10.2004

1. Ein begleitender Umgang kann erforderlich sein, wenn zu befürchten ist, dass der umgangsberechtigte Vater das Kind mit seiner negativen Einstellung zur Mutter konfrontiert.

2. Muss der Umgangskontakt begleitend stattfinden und ist zu befürchten, dass Umgangsvereinbarungen unterlaufen werden, so kann eine Ergänzungspflegschaft angeordet werden.

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