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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 01.10.1999, Aktenzeichen: 6 U 63/99 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 6 U 63/99

Urteil vom 01.10.1999


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:ZPO, MarkenG
Vorschriften:§ 543 Abs. 1 ZPO, § 91 ZPO, § 5 MarkenG, § 15 MarkenG
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Leitsatz:

Übernimmt der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH vertraglich die gesamtschuldnerische Haftung für alle Verpflichtungen der Gesellschaft aus einem Leasingvertrag, so findet auf diesen Vertrag das VerbrKrG entsprechend Anwendung (Anlehnung an BGH NJW 1996, 2156 ff.). Dem Geschäftsführer steht deshalb ein Widerrufsrecht gem. § 7 VerbrKrG zu.

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