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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 01.08.2003, Aktenzeichen: 19 U 39/02 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 19 U 39/02

Urteil vom 01.08.2003


Rechtsgebiete:DÜG, HGB, AGBG, ZPO
Vorschriften:§ 1 DÜG, § 87 c I HGB, § 89b HGB, § 89b I HGB, § 92 II HGB, § 24 S. 2 AGBG, § 24 S. 9 AGBG, § 258 ZPO, § 259 ZPO
Verfahrensgang:LG Köln 86 O 77/02 vom 05.12.2002

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ausl 170/03 vom 18.07.2003

§ 41 IRG gilt nach ihrem Sinn und Zweck auch im vereinfachten Auslieferungsverfahren, wenn die vorläufig Auslieferungshaft - wie hier - wegen Ablaufs der Vierzigtagefrist des Art. 16 Abs. 3 Satz 4 EuAlÜbk aufgehoben werden muss, jedoch die Auslieferung bewilligt ist, sie nicht auf andere Weise durchgeführt werden kann und die Übergabe an den ersuchenden Staat unmittelbar bevorsteht.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ausl 65/03 vom 18.07.2003

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