JuraForum.de > Urteile > OLG-KOELN > Beschluss vom 30.03.2007, Aktenzeichen: 2 Ws 179/07

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Ws 179/07

Beschluss vom 30.03.2007

Leitsatz:	Gegen einen Zeugen, der wiederholt unberechtigt die Aussage verweigert, kann nur einmal Ordnungsgeld festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung von Ordnungsgeld ist unzulässig. Demgegenüber kann Beugehaft auch mehrfach - bis zu der in § 70 Abs. 2 StPO vorgesehenen Höchstgrenze - angeordnet werden.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 70,
Stichworte:	Ordnungsgeld, wiederholte Festsetzung,

Um den Volltext vom OLG-KOELN – Beschluss vom 30.03.2007, Aktenzeichen: 2 Ws 179/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.