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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnBeschluss vom 30.03.2006, Aktenzeichen: 4 WF 10/06 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 4 WF 10/06

Beschluss vom 30.03.2006


Rechtsgebiete:KostO
Vorschriften:§ 100 Abs. 3 Satz 1 KostO, § 18 KostO
Verfahrensgang:AG Eschweiler 13 F 128/04 vom 15.12.2005

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OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 11/06 vom 08.03.2006

Im Falle einer offenen Beweisprognose bei Erledigung ist es grundsätzlich geboten, die Kosten nach § 91a ZPO hälftig auf die Parteien zu verteilen. Hieran ändert auch der Einwand eines nicht ausreichend substantiierten Bestreitens jedenfalls dann nichts, wenn in der ersten Instanz der Einwand nicht erhoben worden war. Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung auf Kostenseite wäre in diesem Fall das Berufungsgericht gehalten, den Gegner darauf hinzuweisen, was weiteren Sachvortrag und eine zu erwartende Beweisaufnahme ohnehin zur Folge gehabt hätte.

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