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OLG-KOELN – Aktenzeichen: 2 VA (Not) 24/07

Beschluss vom 29.02.2008

Leitsatz:	1) Es erscheint zweifelhaft, ob die Aufforderung eines Notarassessors zur Bewerbung um eine bestimte Notarstelle vor ihrer Bestandskraft dazu führen kann, dass der Notarassessor bei der Bewerbung um andere Notarstellen nicht berücksichtigt wird oder hinter weiniger geeignete Bewerber zurücktreten muss. 2) Jedenfalls eine rechtswirdrige Aufforderung zur Bewerbung kann keine wie auch immer gartete "Sperrwirkung" entfalten.
Rechtsgebiete:	BNotO
Vorschriften:	BNotO § 6, BNotO § 7 Abs. 7,
Stichworte:	Notarassessor, Aufforderungsverfahren, Sperrwirkung, Organisationsermessen,

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