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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnBeschluss vom 28.08.2008, Aktenzeichen: 6 W 110/08 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 6 W 110/08

Beschluss vom 28.08.2008


Rechtsgebiete:ZPO, UrhG
Vorschriften:§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 569 ZPO, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 3 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG
Verfahrensgang:LG Köln, 28 O 459/08 vom 12.08.2008

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Ist einem Verfolgten durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wegen ihm in seinem Heimatstaat (hier : Türkei) drohender Repressalien Abschiebeschutz gemäß § 60 AufenthaltsG gewährt worden und bleibt eine hierzu an den ersuchenden Staat gerichtete Anfrage unbeantwortet, ist die Auslieferung gemäß § 73 IRG unzulässig.

Der allgemeine Hinweis des Bundesamtes für Justiz, in den letzten Jahren seien Fälle von Folterungen an die Türkei ausgelieferter Personen nicht bekannt geworden, ersetzt die nach der Rechtsprechung des BVerfG gebotene Einzelfallprüfung, ob dem Verfolgten im ersuchenden Staat die Gefahr politischer Verfolgung drohe, nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 Ausl. A 2/08 vom 22.08.2008

Die Auslieferung einer Verfolgten nach Peru, die vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Leuchtender Pfad" durch die peruanischen Gerichte freigesprochen worden ist, ist wegen des Verbots der Doppelverfolgung ("ne bis in idem") unzulässig, wenn das freisprechende Urteil in einem rechtsstaatlichen Mindeststandarts nicht genügenden Verfahren durch ein sog. "gesichtsloses Gericht" später (hier: im Jahre 1993) aufgehoben und die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet wird.

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