JuraForum.de > Urteile > OLG-KOELN > Beschluss vom 26.06.2009, Aktenzeichen: 2 Wx 55/09

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Wx 55/09

Beschluss vom 26.06.2009

Leitsatz:	Im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB ist das Landgericht Beschwerdeinstanz. Die Zurückweisung eines einen Richter des Landgericht betreffenden Ablehnungsgesuchs ist zwar nicht nach § 335 Abs. 5 Satz 4 HGB unanfechtbar. Die Rechtsbeschwerde - zum Oberlandesgericht - als einziges Rechtsmittel gegen diese Zurückweisung ist aber nur dann zulässig, wenn sie vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassen worden ist.
Rechtsgebiete:	HGB, ZPO, FGG
Vorschriften:	HGB § 335 Abs. 4, HGB § 335 Abs. 5, ZPO § 46 Abs. 2, ZPO § 567 Abs. 1, ZPO § 574 Abs. 1, FGG § 28 Abs. 1,
Stichworte:	Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Richters im Beschwerdeverfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB,
Verfahrensgang:	LG Bonn, 31 T 472/08 vom 09.06.2009

Um den Volltext vom OLG-KOELN – Beschluss vom 26.06.2009, Aktenzeichen: 2 Wx 55/09 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.