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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnBeschluss vom 26.04.2006, Aktenzeichen: 16 Wx 91/06 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 16 Wx 91/06

Beschluss vom 26.04.2006


Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1906 BGB
Verfahrensgang:LG Bonn 4 T 113/06 vom 31.03.2006
AG Bonn 37 XVII P 722

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2.

Zur Rechtsgrundlage einer Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen im Rechtshilfeverfahren.

OLG-KOELN – Beschluss, 40 HEs 7 - 10/06 vom 31.03.2006

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Im Falle einer offenen Beweisprognose bei Erledigung ist es grundsätzlich geboten, die Kosten nach § 91a ZPO hälftig auf die Parteien zu verteilen. Hieran ändert auch der Einwand eines nicht ausreichend substantiierten Bestreitens jedenfalls dann nichts, wenn in der ersten Instanz der Einwand nicht erhoben worden war. Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung auf Kostenseite wäre in diesem Fall das Berufungsgericht gehalten, den Gegner darauf hinzuweisen, was weiteren Sachvortrag und eine zu erwartende Beweisaufnahme ohnehin zur Folge gehabt hätte.
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