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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnBeschluss vom 25.04.2001, Aktenzeichen: 16 Wx 29/01 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 16 Wx 29/01

Beschluss vom 25.04.2001


Rechtsgebiete:WEG
Vorschriften:§ 22 Abs. 1 S. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 47 WEG, § 48 Abs. 3 WEG

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§ 1612 II BGB

Leitsatz

1) Wenn der Richter nicht gem. § 6 RpflG das Verfahren auf Abänderung der elterlichen Unterhaltsbestimmung an sich zieht, kann die Abänderung der wirksamen Unterhaltsbestimmung nicht inzidenter im Unterhaltsprozeß erfolgen, sondern es muß vorher ein Verfahren vor dem Rechtspfleger, der dafür gem. § 3 Nr.2a RpflG zuständig ist, durchgeführt werden.

2) Zwar kann die Naturalunterhaltsbestimmung unwirksam sein, wenn sie nicht den gesamten Lebensbedarf umfaßt; es ist aber arglistig sich darauf zu berufen, wenn der Naturalunterhaltsbestimmung aus anderen Gründen nicht gefolgt wird und die Eltern nicht zu einer Ergänzung aufgefordert worden sind.

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Die weitreichenden Folgen der fingierten Ladung bzw. Zustellung gerichtlicher Entscheidungen nach Art. 48 Cpp des Kantons Waadt machen es unabdingbar, dass derjenige, der sich diesem Verfahren bei gleichzeitiger Ausweisung unterwerfen muss, über dessen Folgen unmissverständlich, das heißt vollständig und in einer ihm verständlichen Sprache belehrt wird. Das grundsätzlich bestehende Recht der Wiederaufnahme ("demande de relief") erweist sich bei der Verfahrensweise nach Art. 48 Cpp des Kantons Waadt als stumpfes Schwert, weil die alles entscheidende kurze Frist an die fingierte Zustellung des Urteils anknüpft, nicht an die tatsächliche Kenntnisnahme von der Verurteilung.
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