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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnBeschluss vom 25.02.2002, Aktenzeichen: 11 W 10/02 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 11 W 10/02

Beschluss vom 25.02.2002


Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Vorschriften:§ 6 GKG, § 97 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Köln 18 O 15/02
LG Köln 18 O 25/02

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 126/02 - 137 vom 23.02.2002

Sind die Umstände, die zur Verweisung führen, bereits von Anfang an bekannt gewesen (gleicher Sachstand wie bei Anklageerhebung) oder ist die Verweisung als solche fehlerhaft, so hat die hierdurch entstehende Verzögerung i.d.R. die Aufhebung des Haftbefehls zur Folge.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 31/02 vom 25.01.2002

Die Haftbeschwerde gegen eine frühere Haftentscheidung wird durch die neue Entscheidung infolge prozessualer Óberholung unzulässig. Dies gilt aucht für die einstweilige Unterbringung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ausl 645/01 vom 18.12.2001

Eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils ist unzulässig, wenn der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen. Diese Grundsätze müssen auch dann gelten, wenn es im weiteren Verlauf des Verfahrens zu Verletzungen des völkerrechtlich verbindlichen Mindesstandards kommt, die in ihrer Auswirkung einer Verurteilung gleichkommen.

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