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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnBeschluss vom 23.04.2007, Aktenzeichen: 3 W 65/06 BSch 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 3 W 65/06 BSch

Beschluss vom 23.04.2007


Rechtsgebiete:BinSchG, FGG
Vorschriften:§ 11 BinSchG, § 13 Abs. 3 S. 2 BinSchG, § 19 FGG, § 148 FGG
Stichworte:Beschränkung der Ausdehnung der Beweisaufnahme im Verklarungsverfahren
Verfahrensgang:AG Duisburg-Ruhrort 25 II 3/06 BSch vom 15.09.2006

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Gegen einen Zeugen, der wiederholt unberechtigt die Aussage verweigert, kann nur einmal Ordnungsgeld festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung von Ordnungsgeld ist unzulässig. Demgegenüber kann Beugehaft auch mehrfach - bis zu der in § 70 Abs. 2 StPO vorgesehenen Höchstgrenze - angeordnet werden.

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Gegen einen Zeugen, der wiederholt unberechtigt die Aussage verweigert, kann nur einmal Ordnungsgeld festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung von Ordnungsgeld ist unzulässig. Demgegenüber kann Beugehaft auch mehrfach - bis zu der in § 70 Abs. 2 StPO vorgesehenen Höchstgrenze - angeordnet werden.

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Gegen einen Zeugen, der wiederholt unberechtigt die Aussage verweigert, kann nur einmal Ordnungsgeld festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung von Ordnungsgeld ist unzulässig. Demgegenüber kann Beugehaft auch mehrfach - bis zu der in § 70 Abs. 2 StPO vorgesehenen Höchstgrenze - angeordnet werden.
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