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OLG-KOELN – Aktenzeichen: 6 Ausl. A 2/08

Beschluss vom 22.08.2008

Leitsatz:	Die Auslieferung einer Verfolgten nach Peru, die vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Leuchtender Pfad" durch die peruanischen Gerichte freigesprochen worden ist, ist wegen des Verbots der Doppelverfolgung ("ne bis in idem") unzulässig, wenn das freisprechende Urteil in einem rechtsstaatlichen Mindeststandarts nicht genügenden Verfahren durch ein sog. "gesichtsloses Gericht" später (hier: im Jahre 1993) aufgehoben und die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet wird.
Rechtsgebiete:	IRG, StGB
Vorschriften:	IRG § 3 Abs. 1, IRG § 5, IRG § 6 Abs. 1 S. 1, IRG § 10 Abs. 1, IRG § 10 Abs. 2, IRG § 73, StGB § 129a Abs. 1, StGB § 129a Abs. 2,

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