OLG-KOELN – Aktenzeichen: 16 W 16/99

Beschluss vom 21.06.1999


Leitsatz:Anspruch gegen den Lebensgefährten auf Mitwirkung bei der Kündigung der bisher gemeinsam bewohnten Mietwohnung

BGB § 723

Nach Scheitern der Lebenspartnerschaft kann jeder Lebensgefährte vom anderen die Mitwirkung bei der Kündigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der bisher gemeinsam bewohnten Wohnung verlangen. Diesem Anspruch können nicht die Mieterschutzvorschriften in analoger Anwendung entgegengehalten werden.

- 16 W 16/99 - Beschluss vom 21.06.1999 - unanfechtbar.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 723 BGB
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OLG-KOELN – Beschluss, 12 W 26/99 vom 21.06.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 6/99 vom 21.06.1999

Umfang der Aufklärungspflicht des Reiseveranstalters über die Gefährlichkeit einer geplanten Reise (hier: Ägyptenreisen 1997)

BGB § 651 f Abs. 2

Ist in allen Medien in den letzten Jahren vor einer geplanten Urlaubsreise mehrfach ausführlich und teilweise sogar sensationell aufgemacht über die Gefahren der Reise in ein bestimmtes Urlaubsland berichtet worden, so spricht eine Vermutung dafür, daß die unzureichende Aufklärung über diese Gefahren durch den Urlaubsveranstalter nicht ursächlich für die Buchung der Reise war. Der Reisende, der , nachdem sich diese Gefahren auf seiner Reise ebenfalls verwirklicht haben, Schadensersatz vom Reiseveranstalter wegen Verletzung der Informationspflicht verlangt, muß darlegen und gegebenenfalls beweisen, warum er diese Gefahren nicht kannte, also einer detaillierteren Information bedurft hätte.

- 16 U 6/99 - Urteil vom 21.06.1999 - rechtskräftig.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 66/97 vom 21.06.1999

Vermutung eines verabredeten Unfalls

ZPO § 286

Kann ein Unfallschaden nach dem gewöhnlichen Unfallhergang nicht erklärt werden, sondern nur dadurch, daß der Schädiger ihn absichtlich und gezielt herbeigeführt hat, und läßt sich für dieses Verhalten keine andere vernünftige Erklärung finden, so spricht jedenfalls dann eine tatsächliche Vermutung dafür, daß der Unfall zwischen Schädiger und Geschädigtem verabredet war, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß beide sich kennen, und wenn der Geschädigte in letzter Zeit bereits mehrfach erhebliche Schadensfälle mit dem nämlichen gegenüber Versicherungen geltend gemacht hatte.

- 16 U 66/97 - Urteil vom 21.06.1999 - rechtskräftig.
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