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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnBeschluss vom 20.09.2004, Aktenzeichen: 19 U 214/02 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 19 U 214/02

Beschluss vom 20.09.2004


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 6 ZPO
Verfahrensgang:LG Köln 21 0 22/01 vom 09.07.2004

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Wählt der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO die Erfüllung eines bei Verfahrenseröffnung beiderseits nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrages, so entstehen die mit Verfahrenseröffnung nicht mehr durchsetzbaren gegenseitigen Erfüllungsansprüchen neu, so dass gegen die neue Forderung der Masse gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht mit einem vor Verfahrenseröffnung beründetem Anspruch aufgerechnet werden kann.

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