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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnBeschluss vom 19.10.2004, Aktenzeichen: 4 UF 123/03 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 4 UF 123/03

Beschluss vom 19.10.2004


Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 621 e ZPO, § 1671 BGB, § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 1684 Abs. 4 Satz 4 BGB, § 1686 BGB, § 1696 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:AG Bonn 42 F 123/02 vom 04.04.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, 27 UF 174/04 vom 15.10.2004

1. Ein begleitender Umgang kann erforderlich sein, wenn zu befürchten ist, dass der umgangsberechtigte Vater das Kind mit seiner negativen Einstellung zur Mutter konfrontiert.

2. Muss der Umgangskontakt begleitend stattfinden und ist zu befürchten, dass Umgangsvereinbarungen unterlaufen werden, so kann eine Ergänzungspflegschaft angeordet werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 76/04 vom 07.10.2004

Die Rückführung des Debetsaldos bei einem noch nicht gekündigten Kredit stellt eine inkongruente Deckung dar.

Eine wirksame Globalzession kann eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 InsO ausschließen. Der Bank steht insoweit im Insolvenzverfahren ein Absonderungsrecht zu.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtbarkeit einer Sicherungsabtretung ist der Zeitpunkt, zu dem die abgetretene Forderung entsteht. Ein auf Nr. 14 Abs. 1 Satz 2 AGB-Banken gestützter Anspruch auf Bestellung von Sicherheiten konkretisiert sich zu dem Zeitpunkt, zu dem der jeweilige Valutabetrag dem Konto des Schuldners gutgeschrieben wird.

Separiert die Bank vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Betrag auf einem Unterkonto und entsteht ein Aufwendungsersatzanspruch der Bank erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, steht einer Wirksamkeit einer Aufrechnung § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO entgegen.

Das im letzten Monat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Pfandrecht unteliegt als inkongruente Deckung der Anfechtung.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 85/03 vom 01.10.2004

1. Die Grundsätze über die Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrages, die den Auftragnehmer zu einer Neuberechnung des Pauschalpreises verpflichten, gelten nicht, wenn der Auftraggeber die Arbeiten als im wesentlichen vertragsgerecht abnimmt. Nach Abnahme richten sich eventuelle Gegenrechte des Auftraggebers wegen nicht erbrachter Leistungen vielmehr nach Gewährleistungsrecht.

2. Dem Hauptschuldner steht aus dem Sicherungsvertrag über die Stellung einer Bürgschaft ein eigener Anspruch auf Rückforderung einer zu Unrecht gezogenen Bürgschaft zu.

3. Der Rückforderungsanspruch des Hauptschuldners ist zunächst nur auf Zahlung an den Bürgen oder Befreiung vom Aufwendungsersatzanspruch des Bürgen gerichtet. Der Hauptschuldner kann erst dann Zahlung der erhaltenen Bürgschaftsleistung an sich verlangen, wenn er dem Bürgen im Wege des Rückgriffs dessen Aufwendungen erstattet hat.

4. Die Beweislast im Prozess auf Rückforderung einer zu Unrecht gezogenen Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern entspricht der Beweislast für die Geltendmachung des Werklohnanspruchs durch den Auftragnehmer.

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