OLG-KOELN – Aktenzeichen: 6 W 33/99

Beschluss vom 19.08.1999


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:ZPO, HWG
Vorschriften:§ 793 ZPO, § 890 ZPO, § 891 ZPO, § 788 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 4 Abs. 1 HWG
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Leitsatz:

Wird Prozeßkostenhilfe von Personen beantragt, die vortragen keinerlei Einkünfte zu haben, aber keine Sozialhilfe beziehen, muß dargelegt und glaubhaft gemacht werden, wie der Lebensunterhalt finanziert wird. Bei freiwilligen Leistungen Dritter müssen regelmäßig eidesstattliche Versicherungen der Dritten über Umfang und Grund der Hilfeleistung vorgelegt werden. Außerdem muß dargelegt und glaubhaft gemacht werden, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann.

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
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