JuraForum.de > Urteile > OLG-KOELN > Beschluss vom 19.06.2009, Aktenzeichen: 2 Ws 250/09

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Ws 250/09

Beschluss vom 19.06.2009

Leitsatz:	Die Entscheidung des BVerfG vom 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08 - ist als verfassungskonforme Auslegung der Bestimmung des § 454a StPO zur Durchsetzung des Freiheitsgrundrechtes des Verurteilten zu verstehen, hinter dem das Vollstreckungsinteresse der Rechtsgemeinschaft auch bei wegen unterbliebener Vollzugslockerungen bestehenden Prognoseunsicherheiten ggfs zurückstehen muß.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 454a,

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