Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-KOELNBeschluss vom 19.06.1999, Aktenzeichen: 16 Wx 79/99 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 16 Wx 79/99

Beschluss vom 19.06.1999


Leitsatz:Rechtschutzbedürfnis für eine weitere Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

FGG §§ 19, 27

Auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Überprüfung erheblicher Grundrechtseingriffe nach Erledigung der unmittelbaren Beschwer des Betroffenen ( BVerfG, NJW 1998, 2432 und NJW 1997, 2163 ) ist eine nachträgliche Beschwerde gegen eine vom Betreuer veranlaßte und vom Vormundschaftsgericht genehmigte, später auf Veranlassung des Betreuers wieder beendete Unterbringung des Betreuten unzulässig, wenn dieser während der Zeit seiner Unterbringung hinreichend Gelegenheit hatte, die Berechtigung der Unterbringung gerichtlich überprüfen zu lassen.

- 16 Wx 79/99 - Beschluß vom 19.06.1999 - unanfechtbar.
Rechtsgebiete:FGG
Vorschriften:§ 19 FGG, § 27 FGG
Stichworte:

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KOELN – Beschluss vom 19.06.1999, Aktenzeichen: 16 Wx 79/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-KOELN - 19.06.1999, 16 Wx 79/99 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum