OLG-KOELN – Aktenzeichen: 25 UF 257/00

Beschluss vom 19.02.2001


Rechtsgebiete:BGB, SGB VI, VAHRG, GKG, ZPO
Vorschriften:§ 1587 a Abs. 2 BGB, § 1587 a/II Nr. 3 BGB, § 1587 a Abs. 4 BGB, § 1587 b/VI BGB, § 76 SGB VI, § 2 VAHRG, § 3 b/I Nr. 1 VAHRG, § 10 VAHRG, § 16 a GKG, § 629 a Abs. 2 ZPO, § 621 e ZPO, § 621 e Abs. 3 S. 2 ZPO, § 93 a ZPO

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 27/01 vom 31.01.2001

Bei der Anordnung der Telefonüberwachung handelt es sich um eine Annexentscheidung zum Auslieferungsverfahren, so dass die Zuständigkeit des zur Entscheidung berufenen Oberlandesgerichts die gleiche ist wie für das Auslieferungsverfahren selbst und sich somit nach § 14 Abs 1 IRG bestimmt.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 5/01 vom 11.01.2001

§ 114 ZPO

LEITSATZ

Die bloße Rechtsverteidigung gegen einen vom Gericht nicht von vornherein als mutwillig angesehenen Antrag ist auch dann nicht mutwillig, wenn der Gegner selbst auf die Mutwilligkeit des Antrages hinweist und dem Antragsteller aus diesem Grunde keine Prozeßkostenhilfe gewährt wird.

OLG Köln, 14. Zivilsenat (FamS), Beschl. v. 11.1.2001 - 14 WF 5/01 -

OLG-KOELN – Beschluss, 14 UF 130/00 vom 11.12.2000

LEITSATZ

1) Im Abstammungsprozeß, in dem der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, muss erforderlichenfalls auch eine Gewebeprobe eines Verstorbenen, gegebenenfalls nach Exhumierung, untersucht werden.

2) Prozeßkostenhilfe kann im Antragsverfahren nur bewilligt werden, wenn das auf Feststellung der Vaterschaft des Verstorbenen antragende Kind darlegt, ob noch Gewebeproben vorhanden sind (z.B. in Krankenhäusern) oder wo der Verstorbene beerdigt ist und dass die dazu Berechtigten der Exhumierung zustimmen. Es ist im FGG-Antragsverfahren auch bei Amtsermittlung nicht Sache des Gerichts, von sich aus die Voraussetzungen der Amtsermittlung zu schaffen.

3) Weiter kann Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht dartut, dass ein begüterter Antragsteller die Aufwendungen für die Feststellung der Vaterschaft selbst tragen würde.

OLG Köln, 14. Zivilsenat - Familiensenat - Beschl. v. 11.12.2000 - 14 UF 130/00
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