OLG-KOELN – Aktenzeichen: 82 Ss 89/08

Beschluss vom 18.11.2008


Rechtsgebiete:StPO, StGB
Vorschriften:§ 7 Abs. 1 StPO, § 16 S. 3 StPO, § 329 StPO, § 243 Abs. 4 S. 2 StPO, § 353 StPO, § 354 Abs. 2 StPO, § 355 StPO, § 412 Abs. 1 StPO, § 9 StGB, § 9 Abs. 1 StGB

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KOELN – Beschluss vom 18.11.2008, Aktenzeichen: 82 Ss 89/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, 20 W 46/08 vom 12.11.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 488/08 vom 12.11.2008

1. Es wird daran festgehalten, dass eine (bindende) Verweisung gemäß § 270 StPO wegen Überschreitung der Strafgewalt des Amtsgerichts erst bei feststehendem Schuldspruch und ausreichend verfestigter Straferwartung in Betracht kommt.

2. In besonders gelagerten Einzelfällen ( hier : Verstreichenlassen von 10 Monaten zwischen Eingang der Akten bei dem Landgericht und der Rückverweisung an das Amtsgericht; Beantwortung von wiederholten Sachstandsanfragen der Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis, die Sache könne derzeit nicht verhandelt werden; besonderer Umfang der Sache) kann der Verweisungsbeschluß gleichwohl als wirksam zu beurteilen sein.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 38/08 vom 10.11.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Köln:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.