JuraForum.de > Urteile > OLG-KOELN > Beschluss vom 18.06.1999, Aktenzeichen: 13 W 42/99

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 13 W 42/99

Beschluss vom 18.06.1999

Leitsatz:	Prozeßkostenvorschuss für volljähriges Kind; Begriff der persönlichen Angelegenheit BGB §§ 1360a IV, 1603 II, 2 n.F., 1610; ZPO § 114 Es handelt sich nicht um eine persönliche Angelegenheit, für die - ggf. beschränkt auf den nach § 1603 II, 2 BGB n.F. privilegierten Personenkreis - auch einem volljährigen Kind ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuss gegen seine Eltern zustehen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung den Anspruch auf Zahlung einer Vergütung aus einer als freier Mitarbeiter ausgeübten Tätigkeit in dem erlernten Beruf als Programmierer zum Gegenstand hat. - 13 W 42/99 - Beschluss vom 18.06.1999 - unanfechtbar.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 1360a IV, BGB § 1603 II, 2 n.F., BGB § 1610, ZPO § 114,

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