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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnBeschluss vom 17.12.2007, Aktenzeichen: 81 Ss-OWi 93/07 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 81 Ss-OWi 93/07

Beschluss vom 17.12.2007


Rechtsgebiete:ABMG, OWiG
Vorschriften:§ 2 ABMG, § 4 Abs. 1 Satz 1 ABMG, § 4 Abs. 1 Satz 2 ABMG, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ABMG, § 5 ABMG, § 7 ABMG, § 7 Abs. 5 S. 1 ABMG, § 10 Abs. 1 Nr. 1 ABMG, § 10 Abs. 1 Nr. 3 ABMG, § 79 Abs. 1 Satz 1 OWiG, § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG, § 80 Abs. 1 OWiG, § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 80 Abs. 2 OWiG

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2. Die in einem solchen Vertrag vereinbarte Aufteilung des Prozesserlöses zwischen dem Prozessfinanzierer und dem Anspruchsinhaber kann auch nicht über die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft aufrecht erhalten werden. Der Anwendung dieser Grundsätze steht unabhängig von der Frage, ob der Prozessfinanzierungsvertrag eine stille Innengesellschaft begründet, das gesetzliche Verbot nach §§ 134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB entgegen.

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