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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnBeschluss vom 17.12.2004, Aktenzeichen: 16 Wx 191/04 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 16 Wx 191/04

Beschluss vom 17.12.2004


Rechtsgebiete:WEG
Vorschriften:§ 25 WEG, § 26 WEG
Verfahrensgang:LG Köln 29 T 3/04 vom 13.08.2004
AG Kerpen 15 II 25/03 vom 01.12.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 521/04 vom 15.12.2004

1.

Der Umstand, dass Vollzugslockerungen möglicherweise zu Unrecht unterblieben sind, findet bei der Prüfung, ob eine Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden kann, grundsätzlich keine Berücksichtigung.

2.

Verbleibende Zweifel bei der Prognoseentscheidung gehen zu Lasten des Untergebrachten. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt insofern nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 538/04 vom 10.12.2004

In Fällen der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewärhung ist regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben.

OLG-KOELN – Beschluss, Ss 182/04 - 211 vom 04.11.2004

Die Richtlinie 91/439 EWG i.d.F. der Richtlinie 97/26 EG ist so auszulegen, dass ein Mitgliedsstaat einem von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen kann, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedsstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedsstaat ausgestellt worden ist.

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