JuraForum.de > Urteile > OLG-KOELN > Beschluss vom 17.01.2007, Aktenzeichen: 2 Ws 8/07

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Ws 8/07

Beschluss vom 17.01.2007

Leitsatz:	Zur systematischen Abgrenzung zwischen der Grundgebühr nach VV Nr. 4110 RVG und der Verfahrensgebühr nach VV Nr. 4112 zum RVG bei hinzuverbundenen Verfahren. Eine Verfahrensgebühr fällt für diese nur an, wenn in den verbundenen Verfahren eine Verteidigertätigkeit anfällt, die über den bereits von der Grundgebühr abgedeckten Aufwand hinausgeht.
Rechtsgebiete:	RVG VV
Vorschriften:	RVG VV Nr. 4100, RVG VV Nr. 4112,
Stichworte:	Grundgebühr, Verfahrensgebühr, verbundene Verfahren,
Verfahrensgang:	LG Bonn 22 B 11/04 vom 20.09.2004

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