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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnBeschluss vom 17.01.2006, Aktenzeichen: 20 U 188/05 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 20 U 188/05

Beschluss vom 17.01.2006


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 522 Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 126/05 vom 17.01.2006

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 103/05 vom 05.12.2005

1. Keine wirksame Ausschlagung eines Vermächtnisses durch ausdrückliches oder konkludentes Handeln bei Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs für einen Minderjährigen ohne Genehmigung des Familiengerichts.

2. Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 ARs 223/05 vom 02.12.2005

1.

Eine Pauschvergütung gemäß § 99 BRAGO kommt nur ausnahmsweise für trennbare und selbständige Verfahrensteile in Betracht. Hat ein Rechtsanwalt die Verteidigung während des gesamten Verfahrens geführt und seine Ansprüche gegen die Staatskasse bei Ausscheiden aus einer Anwaltssozietät für einen bestimmten Zeitraum abgetreten, fehlt ihm für die Gewährung einer Pauschgebühr für das gesamte Verfahren die Aktivlegitimation. Einzelne von der Abtretung nicht erfaßte Tätigkeiten (Besprechungen mit dem Angeklagten, Vorbereitung und Teilnahme an weiteren Hauptverhandlungsterminen) stellen keinen selbständigen Verfahrensabschnitt dar und rechtfertigen die Gewährung einer Pauschgebühr ebenfalls nicht (Bestätigung der Senatsentscheidung vom 12.04.2005 - 2 ARs 39/04).

2.

Die Pauschgebühr nach § 99 BRAGO soll eine unzmutbare Benachteiligung des bestellten Verteidigers im Verhältnis zu seiner gesetzlichen Vergütung verhindern. Bei der Prüfung, ob eine Benachteiligung des Verteidigers vorliegt, kann berücksichtigt werden, ob die anwaltliche Mühewaltung nicht zu einer sachgerechten Verteidigung, sondern im Rahmen bloßer Konfliktverteidigung entfaltet wird (vgl. Senat 05.08.2003 - 2 ARs 155/03).
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