JuraForum.de > Urteile > OLG-KOELN > Beschluss vom 16.05.2003, Aktenzeichen: 2 Ausl 101/03

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Ausl 101/03

Beschluss vom 16.05.2003

Leitsatz:	In Fällen der Überhaft findet die 40-Tage-Frist des Art. 16 Abs. 4 S. 2 EuAlÜbk nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss des Senats vom 27.03.2001 - Ausl 150/00 - 5/00 - m.w.N.; Beschluss des Senats vom 21.09.2001 - 2 Ausl 82/96 - 21/97 -) zwar keine Anwendung, da bisher kein tatsächlicher Vollzug des Haftbefehls erfolgt ist. Gleichwohl gilt das Beschleunigungsgebot für Haftsachen insofern, als in angemessener Zeit über den Fortbestand der Auslieferungshaft zu entscheiden ist.
Rechtsgebiete:	IRG
Vorschriften:	IRG § 16 Abs. 1,
Stichworte:	Frist, Überhaft,

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