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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnBeschluss vom 16.05.2001, Aktenzeichen: 13 W 23/01 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 13 W 23/01

Beschluss vom 16.05.2001


Rechtsgebiete:BGB, GKG, ZPO
Vorschriften:§ 138 Abs. 1 BGB, § 1 GKG, § 127 Abs. 4 ZPO, § 127 Abs. 2 ZPO, § ZPO

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, 14 UF 62/01 vom 02.05.2001

§ 1612 II S. 2 BGB

Leitsatz

1) Der Rechtspfleger des Familiengerichts, der für die Abänderung der elterlichen Unterhaltsbestimmung zuständig ist, muß nicht notwendig eine mündliche Erörterung mit den Beteiligten durchführen, da das Verfahren nicht unter § 52 FGG fällt.

2) Der Rechtspfleger muß aber vor einer Entscheidung den Sachverhalt hinreichend aufklären; es ist ermessensfehlerhaft, von einer mündlichen Erörterung abzusehen, wenn die Sachaufklärung nicht ohne Erörterung mit den Beteiligten möglich ist.

OLG Köln, 14. Zivilsenat - Familiensenat - Beschl. v. 2.5.2001 - 14 UF 62/01 -

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ausl 324/00 vom 11.04.2001

Die türkischen Staatssicherheitsgerichte sind nicht nur für politische Straftaten, sondern

- entsprechend den deutschen Staatsschutzkammern - auch für die Bildung krimineller Vereinigungen ohne politische Zwecke zuständig.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 46/01 vom 06.04.2001

§ 1612 II BGB

Leitsatz

1) Wenn der Richter nicht gem. § 6 RpflG das Verfahren auf Abänderung der elterlichen Unterhaltsbestimmung an sich zieht, kann die Abänderung der wirksamen Unterhaltsbestimmung nicht inzidenter im Unterhaltsprozeß erfolgen, sondern es muß vorher ein Verfahren vor dem Rechtspfleger, der dafür gem. § 3 Nr.2a RpflG zuständig ist, durchgeführt werden.

2) Zwar kann die Naturalunterhaltsbestimmung unwirksam sein, wenn sie nicht den gesamten Lebensbedarf umfaßt; es ist aber arglistig sich darauf zu berufen, wenn der Naturalunterhaltsbestimmung aus anderen Gründen nicht gefolgt wird und die Eltern nicht zu einer Ergänzung aufgefordert worden sind.

OLG Köln, 14. Zivilsenat - Familiensenat - Beschl. v. 6.4.2001 - 14 WF 46/01 -
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