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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnBeschluss vom 16.02.2005, Aktenzeichen: 16 W 2/05 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 16 W 2/05

Beschluss vom 16.02.2005


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 99 Abs. 1 ZPO, § 891 S. 3 ZPO
Verfahrensgang:LG Köln 3 O 398/04 vom 20.12.2004

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1.

Der Umstand, dass Vollzugslockerungen möglicherweise zu Unrecht unterblieben sind, findet bei der Prüfung, ob eine Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden kann, grundsätzlich keine Berücksichtigung.

2.

Verbleibende Zweifel bei der Prognoseentscheidung gehen zu Lasten des Untergebrachten. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt insofern nicht.
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