OLG-KOELN – Aktenzeichen: 3 Ws 1/99

Beschluss vom 15.10.1999


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:StPO, ZPO
Vorschriften:§ 411 Abs. 1 StPO, § 410 Abs. 1 StPO, § 37 Abs. 2 StPO, § 37 StPO, § 181 ZPO, § 182 ZPO
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OLG-KOELN – Beschluss, 3 W 31/99 vom 15.10.1999

Geschäftswert in Verklarungsverfahren

Der Geschäftswert in Verklarungsverfahren bemisst sich regelmäßig nach der Summe der vermögensrechtlichen Interessen, die Gegenstand der Prüfung im Verklarungsverfahren gewesen sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 3 Ws 1/99 BSch vom 15.10.1999

1. Auch bei der (vereinfachten) Auslandszustellung eines Strafbefehls nach § 37 Abs. 2 StPO im Geltungsbereich des Schengener Abkommens müssen die Wirksamkeit der Zustellung feststehen und sich offensichtlich schwere Fehler ausschließen lassen. 2. Der Rückschein eines Einschreibens, der keine Angaben zur Óbergabe der Sendung oder sonstigen Art der Óbermittlung enthält, und dessen Empfangsbestätigung nicht erkennen läßt, an wen das Schriftstück übermittelt worden ist, ist als Nachweis einer wirksamen Zustellung ungeeignet.

OLG-KOELN – Beschluss, 3 W 31/99 BSch vom 15.10.1999

Der Geschäftswert in Verklarungsverfahren bemißt sich regelmäßig nach der Summe der vermögensrechtlichen Interessen, die Gegenstand der Prüfung im Verklarungsverfahren gewesen sind.
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