OLG-KOELN – Aktenzeichen: 16 Wx 127/01

Beschluss vom 13.07.2001


Rechtsgebiete:GBO, FGG, PStG, ZPO, BGB, KostO
Vorschriften:§ 29 GBO, § 27 FGG, § 29 FGG, § 48 Abs. 1 FGG, § 13a Abs. 1 S. 1 FGG, § 49 Abs. 1 PStG, § 31 Abs. 1 S. 1 PStG, § 31 Abs. 2 S. 1 PStG, § 45 Abs. 2 S. 1 PStG, § 31a Abs. 2 S. 2 PStG, § 415 ZPO, § 162 Abs. 2 ZPO, § 162 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 127 a BGB, § 1618 BGB, § 1618 S. 1 BGB, § 129 Abs. 2 BGB, § 1619 S. 5 BGB, § 30 Abs. 2 KostO
Verfahrensgang:LG Köln 1 T 182/01
AG Köln 378 III 159/00

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Leitsatz

1) Der Rechtspfleger des Familiengerichts, der für die Abänderung der elterlichen Unterhaltsbestimmung zuständig ist, muß nicht notwendig eine mündliche Erörterung mit den Beteiligten durchführen, da das Verfahren nicht unter § 52 FGG fällt.

2) Der Rechtspfleger muß aber vor einer Entscheidung den Sachverhalt hinreichend aufklären; es ist ermessensfehlerhaft, von einer mündlichen Erörterung abzusehen, wenn die Sachaufklärung nicht ohne Erörterung mit den Beteiligten möglich ist.

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