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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnBeschluss vom 11.03.2008, Aktenzeichen: 4 UF 119/07 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 4 UF 119/07

Beschluss vom 11.03.2008


Rechtsgebiete:BGB, ZPO, SchulG, FGG
Vorschriften:§ 1666 BGB, § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1666 a BGB, § 621 e ZPO, § 93 SchulG, § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG
Verfahrensgang:AG Bonn, 40 F 219/06 vom 03.05.2007

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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1. Eine unzulässige Berufung (hier: der Nebeklägerin) kann nach § 322 StPO außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege verworfen und danach über die andere Berufung aufgrund der Hauptverhandlung entschieden werden.

2. Die Entscheidung über die unzulässige Berufung ist hinsichtlich der Gerichtskosten (hier: die Gebühr nach KV 3511 für die Erledigung der Berufung des Nebenklägers ohne Urteil) und der eigenen notwendigen Auslagen des Nebenklägers mit einer Kostenentscheidung zu versehen.

3. Eine Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten ist erst bei der Entscheidung über sein Rechtsmittel zu treffen.

Die notwendigen Auslagen des Angeklagten treffen den Nebenkläger in keinem Fall.
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