JuraForum.de > Urteile > OLG-KOELN > Beschluss vom 10.09.2003, Aktenzeichen: 2 W 87/03

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 2 W 87/03

Beschluss vom 10.09.2003

Leitsatz:	1. Ein zurückgenommener Insolverzantrag kann ebenso wenig wie ein wirksam für erledigt erklärter Insolvenzantrag Grundlage für eine Anfechtung gemäß den §§ 130 ff. InsO sein. 2. Die Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der nach der Unterschriftsleistung der Richter, der und vor der Herausgabe der Entscheidung aus den inneren Gerichtsbetrieb bei Gericht eingegangen ist, verletzt Art. 103 Abs. 1 GG.
Rechtsgebiete:	GG, ZPO, InsO
Vorschriften:	GG Art. 103 Abs. 1, ZPO § 572 Abs. 1, InsO § 130, InsO § 131, InsO § 139,
Verfahrensgang:	LG Aachen 4 O 111/03 vom 22.08.2003

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