JuraForum.de > Urteile > OLG-KOELN > Beschluss vom 09.06.1999, Aktenzeichen: 16 Wx 46/99

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 16 Wx 46/99

Beschluss vom 09.06.1999

Leitsatz:	Feststellungsinteresse im WEG-Verfahren WEG § 43; ZPO § 256 Auch im WEG - Verfahren bedarf es zur Zulässigkeit eines Feststellungsantrages der Darlegung eines Feststellungsinteresses. Dieses fehlt, wenn die begehrte Feststellung( - der Verpflichtung zur Duldung eines bestimmten Zustandes -) schon inzident in einer einen Beseitigungsanspruch abweisenden Entscheidung getroffen wurde. - 16 Wx 46/99 - Beschluss vom 09.06.1999 - unanfechtbar.
Rechtsgebiete:	WEG, ZPO
Vorschriften:	WEG § 43, ZPO § 256,

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