OLG-KOELN – Aktenzeichen: 2 U 76/04

Beschluss vom 07.10.2004


Leitsatz:Die Rückführung des Debetsaldos bei einem noch nicht gekündigten Kredit stellt eine inkongruente Deckung dar.

Eine wirksame Globalzession kann eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 InsO ausschließen. Der Bank steht insoweit im Insolvenzverfahren ein Absonderungsrecht zu.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtbarkeit einer Sicherungsabtretung ist der Zeitpunkt, zu dem die abgetretene Forderung entsteht. Ein auf Nr. 14 Abs. 1 Satz 2 AGB-Banken gestützter Anspruch auf Bestellung von Sicherheiten konkretisiert sich zu dem Zeitpunkt, zu dem der jeweilige Valutabetrag dem Konto des Schuldners gutgeschrieben wird.

Separiert die Bank vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Betrag auf einem Unterkonto und entsteht ein Aufwendungsersatzanspruch der Bank erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, steht einer Wirksamkeit einer Aufrechnung § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO entgegen.

Das im letzten Monat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Pfandrecht unteliegt als inkongruente Deckung der Anfechtung.
Rechtsgebiete:BGB, HGB, InsO, ZPO
Vorschriften: § 2 BGB, § 27 BGB, § 29 BGB, § 80 BGB, § 82 BGB, § 129 BGB, § 137 BGB, § 144 BGB, § 192 BGB, § 197 BGB, § 200 BGB, § 306 BGB, § 308 BGB, § 667 BGB, § 354 HGB, § 95 InsO, § 96 InsO, § 129 InsO, § 131 InsO, § 140 InsO, § 522 ZPO

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