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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnBeschluss vom 04.12.2007, Aktenzeichen: 4 WF 189/07 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 4 WF 189/07

Beschluss vom 04.12.2007


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 127 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz ZPO, § 511 ZPO
Verfahrensgang:AG Bonn 47 F 109/07 vom 02.10.2007

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 179/06 vom 29.11.2007

1. Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist aufgrund der mit dem Vertrag verbundenen Informationspflichten über die der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Einzelheiten des Mandats wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nach § 134 BGB nichtig, sofern der Mandant der Weitergabe der Informationen an den Prozessfinanzierer nicht zugestimmt hat.

2. Die in einem solchen Vertrag vereinbarte Aufteilung des Prozesserlöses zwischen dem Prozessfinanzierer und dem Anspruchsinhaber kann auch nicht über die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft aufrecht erhalten werden. Der Anwendung dieser Grundsätze steht unabhängig von der Frage, ob der Prozessfinanzierungsvertrag eine stille Innengesellschaft begründet, das gesetzliche Verbot nach §§ 134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB entgegen.

3. Eventuelle Ansprüche des Prozessfinanzierers aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Schadensersatz sind auf die Erstattung der von dem Prozessfinanzierer verauslagten Kosten der Rechtsverfolgung beschränkt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 626/07 vom 26.11.2007

Gründe des Vertrauensschutzes können gegen die Nachholung einer nach Rechtsmittelrücknahme zunächst unterbliebenen Kostenentscheidung sprechen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 110/07 vom 21.11.2007

1. Ein früherer Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin hat gegen den Insolvenzverwalter persönlich keinen Anspruch auf Einsicht in die jeweiligen Geschäftsunterlagen, die Buchführungsunterlagen sowie die Handakten.

2. Die Insolvenzordnung begründet keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, während eines Rechtsstreits die Interessen des Prozessgegners an einer Erstattung seiner Kosten zu berücksichtigen.

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