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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnBeschluss vom 02.11.2006, Aktenzeichen: 16 Wx 228/06 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 16 Wx 228/06

Beschluss vom 02.11.2006


Rechtsgebiete:FEVG, FGG, AufenthG
Vorschriften:§ 3 S. 2 FEVG, § 7 Abs.1 FEVG, § 27 FGG, § 29 FGG, § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AufenthG, § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AufenthG, § 62 Abs. 2 S. 2 AufenthG
Verfahrensgang:LG Köln 34 T 23/06 vom 04.10.2006

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2) Tätigkeiten als Notariatsverwalter oder Notarvertreter müssen unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Nr. 6 lit. d) AVNot NRW auch dann durch die Vergabe von Sonderpunkten berücksichtigt werden, wenn die gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 4 AVNot NRW maximal zu vergebende Punktzahl für Beurkundungen noch nicht erreicht ist.

3) Wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Bewerber um eine Notarstelle gemäß § 170 Abs. 2 eingestellt, ist dies zu seinen Gunsten bei der Besetzungsentscheidung auch dann noch zu berücksichtigen, wenn die Einstellung erst nach Schluss der Bewerbungsfrist erfolgt.

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