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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnBeschluss vom 02.01.2009, Aktenzeichen: 19 U 130/08 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 19 U 130/08

Beschluss vom 02.01.2009


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 85 Abs. 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 236 ZPO, § 520 Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Aachen, 41 O 156/07 vom 02.09.2008

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 127/08 vom 30.12.2008

1. Zur Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs als Mittel der "Konfliktvertretung" im Zivilprozess

2. Die dienstliche Äußerung nach § 44 Abs. 3 ZPO dient der Tatsachenfeststellung. Entgegen Schneider (NJW 2008, 491 f.) ist es deshalb nicht Aufgabe des abgelehnten Richters, in seiner Erklärung das Vorbringen des Ablehnungsgesuchs "zu würdigen".

3. Soweit sich das Ablehnungsgesuch auf den Inhalt einer Entscheidung des abgelehnten Richters stützt, ist eine dienstliche Äußerung dieses Richters nicht veranlasst. Denn insoweit würde die dienstliche allein auf eine nachträgliche Rechtfertigung der jeweiligen Entscheidung hinauslaufen und könnte deshalb zur Entscheidung über das Gesuch nichts beitragen (vgl. BVerwG NVwZ-RR 2008, 140 f.)

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 95/08 vom 19.12.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 626/08 vom 19.12.2008

1. Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren von seinem Mandanten erhalten hat, sind nach § 58 Abs. 3 RVG auf seine Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz anzurechnen (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 03.06.2008 - 2 Ws 207/08 -)

2. In Strafsachen ist das gleiche Strafverfahren gebührenrechtlich stets als die gleiche Angelegenheit anzusehen. Die Pauschale nach VV 7002 kann daher für das gesamte erstinstanzliche Verfahren nur einmal beansprucht werden.

3. Zur (hier verneinten) Erforderlichkeit von Geschäftsreisen (hier : Tatortbesichtigung durch den Pflichtverteidiger; Aufsuchen des Berichterstatters zur Erörterung einer Haftverschonung)

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