OLG-KOELN – Aktenzeichen: 9 U 73/08

Beschluss vom 01.09.2008


Rechtsgebiete:ZPO, VVG
Vorschriften:§ 522 Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 59 Abs. 2 S. 1 a.F. VVG
Verfahrensgang:AG Köln, 20 O 212/07

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Der allgemeine Hinweis des Bundesamtes für Justiz, in den letzten Jahren seien Fälle von Folterungen an die Türkei ausgelieferter Personen nicht bekannt geworden, ersetzt die nach der Rechtsprechung des BVerfG gebotene Einzelfallprüfung, ob dem Verfolgten im ersuchenden Staat die Gefahr politischer Verfolgung drohe, nicht.

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