JuraForum.de > Urteile > OLG-KOELN > Beschluss vom 01.03.2009, Aktenzeichen: 2 Wx 14/09

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Wx 14/09

Beschluss vom 01.03.2009

Leitsatz:	Im Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG entsteht die Gebühr des § 128 c Abs. 1 KostO als Entscheidungsgebühr erst durch den Erlaß der das Anordnungsverfahren in der Instanz abschließenden Entscheidung des Landgerichts. Daß das Landgericht zuvor eine einstweilige Anordnung trifft, löst keine, insbesondere keine weitere Gerichtsgebühr aus.
Rechtsgebiete:	KostO, UrhG
Vorschriften:	KostO § 128 c, UrhG § 101 Abs. 9,
Stichworte:	Kosten des Anordnungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG,
Verfahrensgang:	LG Köln, 28 AR 10/08 vom 16.01.2009

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