JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 08 / 2008
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| Rechtsgebiete: | BDSG, BGB |
| Leitsatz: | Zur Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Mitteilung im Internet, dass eine Person nicht aufgrund von Geburt adeliger Herkunft ist, sondern nur aufgrund Adoption diesen Status erlangt hat. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 2 U 1557/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Keine einstweilige Verfügung auf Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers für stationäre Heilbehandlung in "gemischter Anstalt". |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 10 W 486/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, RVG |
| Leitsatz: | 1. § 406 Abs. 1 ZPO findet auch im selbständigen Beweisverfahren Anwendung. Ob und inwieweit etwas anderes gilt, wenn das Ablehnungsgesuch rechtsmissbräuchlich zur Verfahrensverzögerung und darüber letztlich zur Beweisvereitelung eingesetzt wird, bleibt offen. 2. Werden mehrere Befangenheitsgründe geltend gemacht sind diese grundsätzlich einzeln und in einer Gesamtschau zu prüfen. 3. Bezeichnet ein Sachverständiger den Antragsgegner in einem selbständigen Beweisverfahren in dem die Verursachung eines Schadens durch den Antragsgegner geklärt werden soll als "Verursacher", den Bewollmächtigten als "PV Gegenseite" und führt aus, dass nach dem "vehementen Bestreiten" der Verursachung "leider" weitere Maßnahmen erforderlich, sind, ist die Ablehung wegen der Besorgnis der Befangenheit begründet. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 4 W 467/08 | |