JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 07 / 2008
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AufenthG, ZPO, BGB, AuslG |
| Leitsatz: | Die lediglich abstrakte Gefahr, dass ein Umgangsberechtigter das Kind nach einem unbegleiteten Umgangstermin nicht wieder herausgeben könnte, rechtfertigt eine Einschränkung des Umgangsrechts nicht. Der Senat geht davon aus, dass bereits die regelmäßige Ausübung eines Umgangs mit einem in Deutschland lebenden minderjährigen Kind dazu führt, dass die Aufenthaltserlaubnis eines nicht vollziehbar ausreisepflichtigen ausländischen Elternteils nach § 25 Abs. 4 AufenthG verlängert wird. Eines ständigen Aufenthalts des Kindes bei dem ausländischen Elternteil bedarf es hierzu nicht. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 7 UF 208/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Keine Ausnahme von der Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB, wenn Anfechtungsverfahren vor Tod des ihn betreibenden Vaters wegen Verzögerungen durch Verhalten des Kindes nicht mehr abgeschlossen werden kann. Keine Feststellungsklage von Abkömmling und Erben gegen das Kind auf Feststellung zulässig, dass das Kind nicht Abkömmling und nicht pflichtteilsberechtigt sei. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 10 U 1271/07 | |
| Rechtsgebiete: | BB-BUZ, ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Nachprüfungsverfahren, Verweisung |
| Leitsatz: | Zur Wirksamkeit eingeschränkter Anerkenntnisse in der Berufsunfähigkeitsversicherung. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 10 U 842/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Auch bei der Diagnose eines PA-Syndroms (Parental Alienation Syndrome) kommt die Trennung eines Kindes von seinem alleinsorgeberechtigten Elternteil nicht in Betracht, wenn der andere Elternteil zur Sorge für das Kind ungeeignet ist. Die Ermöglichung von Besuchskontakten zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil rechtfertigt wegen des Primats der elterlichen Erziehung nicht einen vollständigen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 9 UF 104/08 | |