JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 03 / 2008
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | SGB IV |
| Leitsatz: | Kein Schadensersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter wegen Widerspruchs gegen die Kontobelastung mit Sozialversicherungsbeiträgen, die aufgrund vom Gemeinschuldner erstellten Beitragsnachweises im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen wurden. § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist nicht für Buchungsvorgänge vor dem 1.1.2008 anwendbar. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 10 U 541/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Bestimmt eine gesellschaftsvertragliche Schiedsvereinbarung die ausschließliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts für "alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und einzelnen Gesellschaftern, soweit sie das Gesellschaftsverhältnis berühren", so geht im Zweifel der Wille der vertragsschließenden Gesellschafter dahin, auch Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und ausgeschiedenen Gesellschaftern der Schiedsklausel zu unterwerfen. 2. Der Anwendbarkeit einer Schiedsklausel steht nicht entgegen, dass sie vorsieht, Zusammensetzung und Befugnisse des Schiedsgerichts in einem gesonderten Schiedsvertrag niederzulegen, ein solcher Schiedsvertrag aber in der Folge nicht abgeschlossen wurde. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 6 U 610/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Anwaltswechsel. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 U 1582/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, VAHRG, BGB |
| Leitsatz: | Kann ein Pflichtiger den zur Abfindung eines künftigen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs erforderlichen Betrag nicht aus seinem Vermögen, sondern nur durch Aufnahme eines Darlehens aufbringen, kann von ihm ein vorzeitiger schuldrechtlicher Ausgleich regelmäßig nur in Form von Ratenzahlung verlangt werden, wenn das der Billigkeit entspricht. Die Aufnahme eines Darlehens ist unzumutbar. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 9 UF 693/07 | |
"Oberlandesgericht Koblenz - Entscheidungen 03 / 2008 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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