JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 03 / 2008
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AktG |
| Leitsatz: | Dass sich nach Insolvenzreife die bilanzielle Überschuldung einer Gesellschaft erhöht, bewirkt für sich noch keine Ersatzpflicht nach § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG. Ein möglicher Neugläubigerschaden kann nur von den Neugläubigern, die darauf vertraut haben, mit einer solventen Gesellschaft einen Vertrag abzuschließen, und nicht von der Gesellschaft geltend gemacht werden. Die Gesellschaft kann aber in dem Zeitraum zwischen Eintritt der Insolvenzreife und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen verbotswidriger Zahlungen nach § 92 Abs. 2 AktG Schadensersatzansprüche gegen ihre Vorstände geltend machen. Dann muss sie diese Zahlungen aber konkret darlegen und beweisen und kann sich insoweit nicht allein auf die Erhöhung der Überschuldung berufen. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 6 U 472/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die Erstbegehungsgefahr als Voraussetzung einer einstweiligen Verfügung kann im Recherchestadium nur unter sehr engen Voraussetzungen angenommen werden. Die Befürchtung oder die Möglichkeit der Rechtsbeeinträchtigung reichen im Spiegel der Presse- und Meinungsfreiheit nicht aus. Die Erstbegehungsgefahr kann nur angenommen werden, wenn der Recherchetätigkeit der rechtswidrige Eingriff durch das Presseorgan bereits eindeutig anhaftet und durch den rechtswidrigen Eingriff ein irreparabler Schaden entsteht. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 4 U 1292/07 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | Es liegt eine irreführende Werbung i.S. vom § 5 UWG vor, wenn ein Umzugsunternehmen im Internet oder im Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt, in der er keine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal unterhält und in der Werbung nicht auf eine Anrufweiterschaltung hinweist. Die Vorstellung, dass ein Umzugsunternehmen an einem bestimmten Ort seinen Sitz oder eine Niederlassunghat, ist für einen nicht unbeachtlichen Teil der Leser von Bedeutung, weil sie ein ortsansässiges Unternehmen wegen einer optimalen Betreuung "vor Ort" gegenüber einem ortsfremden Unternehmen bevorzugen. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 4 U 959/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StVZO, PflVG, ZPO |
| Leitsatz: | Ausschluss für selbstfahrende Pflanzenschutzspritzmaschine im Tabakanbau, die VN durch Umbau eines bis zu 29 km/h schnellen Traktors selbst konstruiert hat, auch wenn diese auf öffentlichen Straßen nur geschleppt wird. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 10 U 526/07 | |