JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 12 / 2007
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GmbH-Satzung, HGB, BGB, GmbHG, ZPO |
| Leitsatz: | Bei der Auslegung eines Gesellschaftsvertrages ist zwischen körperschaftlichen und individualrechtlichen Bestimmungen zu unterscheiden. Dies kann dazu führen, dass ein in der Satzung einer Komplementär-GmbH geregeltes Wettbewerbsverbot die Kommanditgesellschaft nicht schützt. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 6 U 1161/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB |
| Leitsatz: | Stellt der Verpächter eines Tankstellenbetriebes den Vertrieb einer freien Tankstelle ohne Mitwirkung des Pächters auf Markenkraftstoffe um (sog. Umflaggung), schuldet er im Wege der Vertragsanpassung eine Ermäßigung des Pachtzinses. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 6 U 154/07 | |
| Rechtsgebiete: | EGBGB, BGB |
| Leitsatz: | Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag bei Arbeiten zur Umsetzung von Entwürfen des Auftraggebers zur farbkünstlerischen Wandgestaltung als Voraussetzung für Schadensersatz wegen angeblicher Schlechterfüllung. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 10 U 510/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG |
| Leitsatz: | Die Auskunft eines Bediensteten der Baubehörde an einen Architekten, in einem Bebauungsplangebiet könne gebaut werden, bildet in der Regel keine ausreichende Verlässlichkeitsgrundlage für nachfolgende Investitionen. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 1 U 180/07 | |