JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 08 / 2007
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Eine Einstweilige Verfügung auf Stundung von Prämien für die Lebensversicherung zum Rechtsschutz gegen eine Kündigung des Versicherers wegen Prämienrückstands. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 10 W 592/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 10 U 589/99 | |
| Rechtsgebiete: | HKiEntÜ |
| Leitsatz: | 1. Wechselt ein Elternteil, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind hat, seinen Wohnort und den des Kindes innerhalb der Staaten der europäischen Gemeinschaft gegen den Willen des im Übrigen mitsorgeberechtigten Elternteils, ist das nicht widerrechtlich im Sinne von Art. 3 HKiEntÜ, weil der andere Elternteil seine Mitsorge auch von seinem Heimatland aus in ausreichendem Maße ausüben kann. 2. Maßgeblich ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung, wenn durch eine Veränderung der Sachlage in diesem Zeitpunkt Rechte des Kindes oder des anderen Elternteils nicht mehr verletzt sind. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 9 UF 450/07 | |
| Rechtsgebiete: | EuGVVO, AVAG |
| Leitsatz: | Im Verfahren zur Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Urteils ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung während eines laufenden Beschwerdeverfahrens unzulässig (Art. 46 Abs. 3 EuGVVO, §§ 20 Abs. 1, 22 Abs. 2 AVAG). |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 U 600/07 | |