JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 07 / 2007
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Die Verletzung einer Freistellungsverpflichtung aufgrund eines Schadensersatzanspruches führt nicht dazu, dass der Freizustellende auf seine Gefahr zu prüfen hat, ob die Ansprüche des Drittgläubigers zu Recht bestehen. Der Gefahr, entweder eine unbegründete Forderung zu erfüllen oder sich wegen einer begründeten Forderung mit Klage überziehen zu lassen, soll der Freizustellende enthoben werden. Der Befreiungsanspruch umfasst sogar die Abwehr unbegründeter Ansprüche. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 12 U 353/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StVO, LStrG, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Abgrenzung Parteiberichtigung-Parteiwechsel 2. Eine Gemeinde bleibt grundsätzlich als Straßenverkehrsbehörde verkehrssicherungspflichtig, auch wenn sie die Straßenbauarbeiten betreffende Verkehrssicherungspflicht an die ausführende Baufirma übertragen hat. Die Gemeinde ist nicht gehalten, die Hinzuziehung eines Einweisens anzuordnen, wenn sie die Mitbenutzung des nicht für den Verkehr gesperrten Straßenteils durch ein Baufahrzeug nicht absehen kann. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 12 U 234/06 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, ZPO |
| Leitsatz: | Insolvenzanfechtung der Zahlung von Krankenkassenbeiträgen aufgrund von Druckanträgen. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 12 U 203/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Gegen den Betreiber eines Internetforums kann ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte bestehen, weil er als Betreiber des Forums diese Inhalte verbreitet. Der Betreiber eines Forums ist zwar nach nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang zu überwachen, erhält er aber Kenntnis, so muss er die Sperrung oder Löschung des Vorgangs veranlassen (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 -; OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 581). |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 U 862/06 | |