JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 01 / 2007
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | RVG, ZPO |
| Leitsatz: | Nach § 18 RVG ist für einen nach Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellten Antrag nach § 620b I oder II ZPO ein eigener Wert festzusetzen; dieser ist dem ursprünglichen Wert des Verfahrens hinzuzuaddieren. Das gilt auch für Anordnungen, die auf Zahlung von Unterhalt gerichtet sind, und zwar sowohl nach § 620 ZPO als auch nach § 644 ZPO. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 7 WF 93/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, StVO, BGB, StVG |
| Leitsatz: | Im Schadensersatzrecht handelt es sich bei der so genannten hypothetischen Kausalität nicht um ein Problem der Usächlichkeit im naturwissenschaftlichen Sinne, sondern um eine Frage der Schadenszurechnung. Dass der durch das haftungsbegründende Ereignis tatsächlich bewirkte Schaden auch durch einen anderen Umstand ebenfalls herbeigeführt worden wäre, kann daher an der naturwissenschaftlichen Kausalität der realen Ursache nichts ändern. Ob die Reserveursache beachtlich ist und zu einer Entlastung des Schädigers führt, ist eine Wertungsfrage. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 12 U 1183/05 | |
| Rechtsgebiete: | VOL/B, BGB |
| Schlagworte: | "BADGE"-Gehalt in Lebensmittelkonserven |
| Leitsatz: | Mangelhaftigkeit aufgrund während der vereinbarten Gewährleistunsfrist aufgetretenen Verdachts der Gesundheitsgefährdung während des vereinbarten Verwendungszeitraums, auch wenn im Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch keine verbindlichen Grenzwerte gelten und solche auch im Gewährleistungszeitraum noch ausstehen, sofern der Verdacht sich auf bekanntgewordene wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse gründet und hierdurch die weitere Verwendbarkeit/Verkehrsfähigkeit des Produkts nach der Verkehrsauffassung entfällt. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 10 U 296/06 | |
| Rechtsgebiete: | KWKG 2000 |
| Leitsatz: | 1. Speist ein Anlagenbetreiber i.S.von § 3 Abs. 2 KWKG 2000 den erzeugten Strom in das eigene Netz ein, so besteht, ungeachtet einer durch Weiterverkauf des Stroms begründeten Zahlungspflicht Dritter, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Unternehmenssparten eine Zahlungspflicht dieses Netzbetreibers im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1, die ihrerseits Grundlage eines Anspruchs des Selbsteinspeisers auf Belastungsausgleich nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes ist. 2. Die Selbsteinspeisung steht i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG 2000 einem Vertragsverhältnis zwischen Stromerzeuger und Netzbetreiber gleich, wobei hinsichtlich des in dieser Regelung vorgesehenen Stichtags die tatsächliche Handhabung aufgrund vorgefasster und umgesetzter Entschließung maßgeblich ist. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 2 U 1194/05 | |