JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 10 / 2006
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Eine Berufungsbegründung muss jeweils auf den Streitfall zugeschnitten sind und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (im Anschluss an BGH NJW 1990, 2628). 2. Eine Berufungsbegründung, die sich im Wesentlichen in einer Wiederholung des bereits erstinstanzlich gehaltenen Sachvortrages erschöpft, genügt nicht den Anforderungen, die an eine Berufungsbegründung zu stellen sind. 3. Hat das Erstgericht zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen im Wesentlichen mit der Begründung verneint, die beweispflichtige Partei habe die maßgebenden Gesichtspunkte nicht im Einzelnen begründet und unter Beweis gestellt, gehört es zu einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung, darzulegen, warum der Sachvortrag entgegen der Auffassung des Erstgerichts ausreichend gewesen sein soll und auf Grund welcher Umstände das Erstgericht zu welchen Tatsachenbehauptungen hätte Beweis erheben müssen. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 6 U 634/06 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB |
| Leitsatz: | Wünscht der Kunde gegenüber dem Versicherungsvertreter, der ihn abzuwerben versucht, einen Versicherungsschutz wie bisher bei seinem alten Versicherer und ermittelt der Vertreter diesen Umfang nicht hinreichend mit der Folge, dass der Kunde bei dem neuen Versicherer einen weniger weitreichenden Versicherungsschutz erhält, so haftet der Versicherer aus c.i.c. auf Schadensersatz, wenn ein Ereignis eintritt, das nach dem alten Vertrag versichert gewesen wäre, nach dem neuen aber nicht versichert ist. Der Versicherer muss in diesem Fall unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes grundsätzlich Deckung gewähren. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 10 U 1615/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Schließen zwei Unternehmen auf dem Gebiet des Werkstoffrecyclings im Rahmen eines Entsorgungsvertrages eine Kundenschutzvereinbarung, wonach sich der Bezieher der Ware - hier PP-Verschlusskappen - verpflichtet, weder unmittelbar noch über Dritte mit in einer Kundenliste genannten Kunden und Coca-Cola Konzessionären in geschäftlichen Kontakt zu treten, so beinhaltet eine solche Regelung keinen allgemeinen (vorbeugenden) Konkurrentenschutz, sondern nur den (berechtigten) Schutz des tatsächlichen Kundenstamms der Klägerin. 2. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung einer Vertragsstrafe mit der Zuwiderhandlung ein. Entgegen dem Wortlaut der Bestimmung genügt nicht nur die objektive Zuwiderhandlung, sondern es bedarf auch eines Verschuldens. Der Schuldner wird frei, wenn er beweist, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Die Kundenschutzvereinbarung enthält keine garantieähnliche, vom Verschulden losgelöste Vertragsstrafe. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 2 U 541/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Der Geschäftsführer einer GmbH, der wegen verspäteter Insolvenzantragsstellung nach § 826 BGB auf Ersatz des an die Arbeitnehmer gezahlten Insolvenzausfallgelds in Anspruch genommen wird, kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass auch bei einem rechtzeitigen Insolvenzantrag Ausfallgeld gezahlt worden wäre, weil der vorläufige Insolvenzverwalter den dreimonatigen Ausfallgeldzeitraum voll ausgeschöpft hätte. Der damit geltend gemachte hypothetische Kausalverlauf ist unter Wertungsgesichtspunkten nicht geeignet, den Geschäftsführer zu entlasten. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 6 U 175/06 | |